Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mangold,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum Haushaltsplan 2009 stellen wir folgende Anträge:

VwH 6100 / 6200 ( S.81 / 82)
Die Stadt richtet eine kommunale Energieberatungsstelle für Bürgerinnen und Bürger ein (z.B. Sprechstunde 1 mal wöchentlich). Diese Beratung sollte durch ein unabhängiges Büro erfolgen. (z.B. eza, Kempten). Ziel ist es, bei energetischen Sanierungen im privaten Bereich eine Anlaufstelle zu bieten, die Beratungsbedarf decken kann. Kosten ?

VwH 8810 (S.110)
Für alle städtischen Gebäude sollen energetische Untersuchungen durchgeführt werden um eine Proritätenliste für zukünftigen Handlungsbedarf zu erstellen. Ziel ist es, die Energiekosten zu senken und damit künftige Haushalte zu entlasten.

VmH 8810 ( S.158 )
Gebäude in städtischem Eigentum (auch Kindergärten, Schulen usw) sollten bevorzugt energetisch saniert werden um in den folgenden Jahren die Kosten für Energie im Haushalt deutlich zu senken. Zur Finanzierung sollten ggf. Gelder für Straßenbau umgeschichtet werden.(z.B. Lange Straße).

VmH 8830 (S.159)
Beim Verkauf von Gewerbegrundstücken sollte in den Kaufvertrag mit aufgenommen werden, dass auch bei gewerblichen Bauten ein bestimmter Prozentsatz der aufgewendeten Energie durch erneuerbare Energien erzeugt wird. (Analog zu dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz von Baden-Württemberg für den privaten Wohnungsbau)

Eine ausführliche Begründung der Anträge erfolgt in der ASV-Sitzung vom 12.1.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mangold, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

„wenn ein Haushalt einer Kommune gut sein soll, dann muss er Verantwortung übernehmen; Verantwortung nicht nur für das laufende Haushaltsjahr sondern auch für die Zukunft.“

Mit diesem Satz habe ich im vergangenen Jahr meine Haushaltsrede begonnen und eigentlich könnte man ihn auch in diesem Jahr so stehen lassen. Wäre da nicht inzwischen eine „Finanzkrise“ über uns hereingebrochen, deren Ende sich noch nicht absehen lässt.

Kann man in solchen Zeiten überhaupt einen reellen kommunalen Haushalt aufstellen oder ist es nicht mehr als ein Stochern im Nebel, dessen Schwaden uns in diesen Tagen immer wieder die Sicht nach vorne versperren.
Und dann soll ein solcher Haushalt noch sozial ausgewogen sein, nachhaltig wirken und im Investitionsprogramm gegensätzlich zum Verhalten der Bürger sein. Keine einfache Aufgabe.

Unsere Hauptforderung bleibt, und da stehen wir im Gegensatz zum politischen Verhalten auf Bundesebene, dass die Nettoneuverschuldung nicht erhöht wird. Eigentlich sollte sie sogar abgebaut werden. Denn mit jedem Euro Neuverschuldung erhöhen wir die Mittel, die durch Zinszurückzahlungen gebunden sind. Und wir verringern die Spielräume für kommende Haushalte. Dies wäre nicht nachhaltig.

Sinn macht es deshalb, Investitionen so zu gestalten, dass kommende Haushalte dadurch möglichst entlastet werden. Das bedeutet unter anderem für die kommenden Jahre Entlastungen bei den Energiekosten zu erreichen; sowohl im städtischen als auch im privaten Bereich. Das war auch die Zielrichtung unserer Anträge, die wir zu den diesjährigen Haushaltsberatungen gestellt haben. Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger, energetische Untersuchungen und Sanierungen von städtischen Gebäuden und die Verwendung von regenerativen Energien im gewerblichen Sektor waren unsere Wünsche. Mit letzterem konnten wir uns (noch) nicht durchsetzen.

Zukunftsfähig bedeutet für uns aber nicht nur Schuldenbegrenzung sondern auch Investitionen dort, wo es unmittelbar um die zukünftigen Bewohner Langenaus geht: bei Kindergärten, Schulen, Ausbildungsplätzen. Hier sind wir in Langenau, und das muss man so feststellen, auf einem guten Weg. In all diesen Bereichen wurde in den vergangenen Jahren und wird in Zukunft viel investiert. Eine richtige und wichtige Entscheidung, wie wir meinen. Vielleicht fällt ja für uns noch der eine oder andere Brocken vom großen Bundesförderprogramm ab. Noch gibt es auch in diesem Bereich die eine oder andere nicht erledigte Aufgabe.

Noch trägt uns ein gedämpfter Optimismus für dieses Haushaltsjahr. Wir werden, so es die Wähler wollen, auch in den kommenden Jahren unsere Visionen für eine nachhaltige kommunale Entwicklung einbringen und mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums gerne konstruktiv darüber streiten. Und, so hoffen wir für uns alle, unsere Ziele hoffentlich nicht aus den Augen verlieren.

Auch in diesem Jahr bedanken wir uns bei der Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Wir danken den Mitgliedern des Gremiums für die konstruktive Diskussion bei den Vorberatungen, die auch bei unterschiedlichen Zielsetzungen ein demokratisches Miteinander immer zulässt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

30.1.09

Roland Riedlinger